Eigentumswohnung verkaufen
Eine
Eigentumswohnung zählt nicht zum Schonvermögen. Das zumindest zeigt der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, der unter dem Aktenzeichen 6 Ta 178/09 erging.
Im besagten Fall wollte ein Mann auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes klagen. Er wollte für die Klage jedoch Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Bei den üblichen Fragen zu diesem Bereich gab er an, dass er eine Eigentumswohnung besitzt, die jedoch vermietet sei. Diese könne er nicht einfach aufgrund des in Frage kommenden Prozesses verkaufen.
Die Richter sahen das jedoch anders. Eine vermietete Eigentumswohnung gehört nicht zum Schonvermögen.
Immobilien müssen nur dann nicht verkauft werden, wenn diese auch selbst bewohnt werden. Der Mann wurde also dazu aufgefordert, die vermietete Eigentumswohnung im Wert von 65.000 Euro zu verkaufen.
Die Prozesskostenhilfe könne laut den Richtern nur dann gewährt werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe. Das Prozessieren auf Kosten der Steuerzahler kann nur das letzte Mittel sein.
Eine vermietete Eigentumswohnung kann daher nicht einfach behalten werden, um Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Derartige Vermögenswerte sind zuerst in Bargeld umzuwandeln, bevor eine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann.
Insbesondere für andere Eigentümer einer Wohnung ist das Urteil wegweisend, denn solange die Wohnung nicht selbst genutzt wird, kann keinesfalls vom geschützten Vermögen ausgegangen werden, vielmehr handele es sich hierbei um zu verwertendes Vermögen.
Anders verhielt es sich bei einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Die beantragte Prozesskostenhilfe durfte einem Antragsteller, der ohne Einkommen und daher nicht in der Lage war, die Prozesskosten aufzubringen, nicht versagt werden, nur weil er Miteigentumsanteile an verschiedenen Grundstücken in Griechenland besaß. Sofern die Verwertung dieser Grundstücke in angemessener Zeit nicht zu erwarten sei.
Artikel wurde von Heiko Erxleben am 23.11.2009 eingereicht.