Betriebskostenabrechnung einer Mietwohnung
Die Betriebskostenabrechnungen für Mietwohnungen sind für viele Mieter immer wieder nur schwer zu durchschauen. Dabei gibt es klare gesetzliche Regelungen, die besagen, dass alle Betriebskosten auf die Mieter einer
Wohnung umgelegt werden können.
Dazu zählen insbesondere diejenigen Kosten, die regelmäßig und laufend anfallen. So zumindest schreibt es die Betriebskostenverordnung für Mietwohnungen vor. Demnach dürfen Vermieter die Kosten für Reparaturen und Instandhaltung nicht mit abrechnen, die nur einmalig anfallen. Muss beispielsweise ein Baum gefällt werden, weil er morsch ist, sind die Kosten nicht als Betriebskosten umlagefähig.
In einem aktuellen Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gelangte und dort unter dem Aktenzeichen VIII ZR 221/08 verhandelt wurde, ging es ebenfalls um wenig regelmäßig anfallende Kosten. Und zwar erhielt ein Mieter seine übliche Nebenkostenabrechnung vom Eigentümer der Immobilie. Aufgeschlüsselt war darin unter anderem auch eine Position für die Öltankreinigung der Heizungsanlage.
Diese Reinigung zählt zur Wartung, ist jedoch nicht regelmäßig jährlich, sondern nur alle paar Jahre durchzuführen. Der Mieter sah die Betriebskosten als nicht gerechtfertigt an und zog vor Gericht, erfolglos.
Die Richter gaben dem Vermieter recht. Die Reinigung des Öltanks sei umlagefähig. Sie gehöre zu den Arbeiten, die notwendig seien, um die Heizungsanlage für das Mietshaus intakt zu halten. Außerdem zähle sie aufgrund regelmäßiger Wiederholungen, selbst wenn diese im Abstand von mehreren Jahren anfallen, zu den laufenden Kosten.
Es sei bei derartigen Kosten nicht nötig, so die Richter, die Beträge jedes Jahr anteilig zu berechnen. Vielmehr sei es rechtens, die Kosten erst dann auf die Mieter umzulegen, wenn sie auch tatsächlich entstehen. Dieses Urteil wird mit Sicherheit die Eigentümer von
Immobilien sehr freuen.
Artikel wurde von Heiko Erxleben am 23.11.2009 eingereicht.