Jeder muss sich neu qualifizieren: im Sport wie in der Politik – 5-Prozent-Klausel Relikt der Vergangenheit
Leipzig. In Deutschlands Hauptstadt Berlin wetteifern derzeit die Leichtathleten der Welt. Jeder Sportler sitzt im Startblock auf gleicher Höhe mit dem Konkurrenten nebenan. Keiner – ob vorher Olympiasieger, Weltmeister, Champion seines Landes oder gar völliger Außenseiter – bekommt einen Vorweg-Bonus jedweder Art. Für alle beginnt das Rennen beim Punkt Null. Das ist ein Prinzip der Fairness - man könnte auch sagen „Gleichheit-Freiheit-Brüderlichkeit“. Die Griechen in der Antike haben es erfunden: für den Sport und - erstaunlicherweise - auch für die Politik. Unter dem Namen „Demokratie“ – Herrschaft des Volkes - durfte jeder Bürger gleichberechtigt mitreden und mitbestimmen. „Der schlichte Grundsatz gilt bis heute“, erklärte Peter Frühwald, Vize-Bundesvorsitzender der Freien Unon und Landesvorsitzender Sachsen. Allerdings habe das Prinzip in Deutschland unter massivem Mitwirken der Parteien über Jahre so viel Fett angesetzt, dass einfache demokratische Regeln kaum noch erkennbar seien.
Es habe eine schleichende Untergrabung stattgefunden. Während die etablierten Parteien sich alle denkbaren Hindernisse aus dem Weg räumen und mit hohen Geldsummen aus dem Staatshaushalt dopen lassen, werde die Rennstrecke für neue kreative und innovationsfreudige Parteien mit Hürden aller Schwierigkeitsgrade gespickt.
Die deutschen Wahlgesetze in Bund und Ländern sind nach den Worten von Peter Frühwald derart überwuchert mit Paragraphen, Formalismen und deren Interpretationen, dass sogar die sogenannten Experten den Durchblick verloren hätten. Nicht anders sei die Entscheidung der Spitzen-Sachverständigen, des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses, zu bewerten, einige neue Parteien von der bevorstehenden Bundestagswahl auszuschließen. Demokratie reinsten Wassers sehe anders aus. Und das vor dem Hintergrund, dass Karlsruhe bereits seit langem die Wahlgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt habe. Das störe jedoch die Gruppe der gegenwärtig herrschenden Parteien überhaupt nicht. Immerhin beruhe
ihre Macht auf dem derzeitigen Wahlrechts-Labyrinth. Im Übrigen befinden ihre Vertreter in den Wahlausschüssen nach kaum bekannten, sogar subjektiven Auswahlkriterien über die Zulassung neuer oder kleiner Parteien.
Sogar die fundamentalen Einwendungen prominenter Verfassungsjuristen werden, so Frühwald, mit Schweigen oder Ignoranz beantwortet. Das bestätige das jüngste Schreiben von Hans Herbert von Arnim, der zunächst gegenüber dem Deutschen Bundestag als erstem Ansprechpartner gegen die Europawahl vom 7. Juni 2009 Einspruch erhoben hat. Sollte das Parlament seinen Antrag ablehnen, werde von Arnim beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.
Die Fünf-Prozent-Klausel unterläuft nach Auffassung des Professors aus Speyer das Wahlrecht der Bürger. Sie widerspreche dem wichtigsten Bürgerrecht in der Demokratie und der Gleichheit der Wahl. Es ist ein Relikt der Vergangenheit. ++
Artikel wurde von Peter Frühwald am 18.08.2009 eingereicht.