Die FPÖ und ihre Wahlslogans
„Abendland in Christenhand“, so titelt ein Plakat der Freiheitlichen Partei Österreich momentan. Und diesmal war es zu viel. Aber machen wir eine Rückblende:
2006, Nationalratswahlkampf. HC Straches erster Wahlkampf, den er anführt. Für die Kampagnen zuständig ist Herbert Kickl, ehemals Redenschreiber vom verstorbenen Jörg Haider, heute Generalsekretär vom FPÖ. Er ist für Slogans wie „Daham statt Islam“ und „Deutsch statt nix verstehen“ verantwortlich, die vor allem von der
SPÖ und den Grünen immer wieder als hetzerisch bezeichnet werden – von der
Politik der Partei halten sie übrigens nicht viel mehr. Bis jetzt hat keiner Anklage erhoben und die Freiheitlichen kamen immer mit verbalen Schelten der linken Parteien davon.
Bei den Menschen kommen die flotten Reime gut an, das merkt man an den Wahlergebnissen. 2006 waren es elf Prozent (eine Steigerung um ein Prozent) und 2008 17,5 Prozent, was ein sattes Plus von 6,5 Prozent ergibt. So viel brachten nicht einmal das Liberale Forum und Fritz Dinkhauser gemeinsam zusammen.
Aber kommen wir zum Heute – zur Gegenwart. Vor wenigen Tagen schon hat sich der Ökumenische Rat der Kirchen Österreichs (ÖRKÖ) über das Plakat mit dem sakralen Titel echauffiert. Herwig Sturm, evangelisch-lutherischer Theologe meinte im Radio etwa, dass er in dem Plakat einen Missbrauch von Religion sehe. Die Funktionäre der FP wiesen dies – wie immer sie es mit Kritik machen – kategorisch zurück und ließen verlautbaren, dass sich die Kirchenbediensteten aufs Wesentliche konzentrieren sollten.
Nun hat ein Politikwissenschaftler Zivilcourage bewiesen und eine Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung der Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Überprüft werden soll, ob der Tatbestand der Verhetzung bei der Wahlkampf-Aktion greift.
Thomas Gutmann | nachrichten[at]politspiegel.at