JuLis NRW lehnen Hardliner-Kurs der NRW-CDU ab
Düsseldorf. Die
Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind besorgt über den Hardliner Kurs der NRW-CDU. Sie fordert in ihrem Leitantrag zum kommenden CDU Landesparteitag unter anderem flächendeckende Videoüberwachung an Schulen und Pausenhöfen. Die CDU versucht durch Panikmache mit den Ängsten der Menschen in NRW zu spielen. Solch eine Politik lehnen die JuLis NRW deutlich ab. Die Liberalen setzen hier auf Bildung, um den Menschen in NRW eine Perspektive zu geben.
„Wir JuLis NRW lehnen den Kurs der CDU entschieden ab. Eine Videoüberwachung an Schulen und Pausenhöfen ist mit uns Liberalen in NRW nicht zu machen. Die CDU in NRW schießt hier weit über das Ziel hinaus“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke.
"Darüber hinaus ist es erschreckend, wie die CDU mit den Ängsten der Menschen in NRW spielt. Deutlich wird dies unter anderem daran, dass sie in ihrem Leitantrag deutlich macht, wie die Kriminalität der Jugendlichen in NRW gestiegen ist und greift dafür absichtlich auf die einzige Kriminalitätsrate zurück, die in NRW angestiegen ist, nämlich die Gewaltkriminalität.
Tatsache ist aber, dass insgesamt die Jugendkriminalität bereits seit Jahren deutlich zurückgeht und dazu die Aufklärungsquote aktuell auf einem Höchststand angekommen ist. Es ist ein Trauerspiel, wie die NRW-CDU die erfolgreiche Arbeit der Polizei in NRW herabwürdigt und den Menschen in NRW Angst machen möchte", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
Abschließend erklärt der Chef der JuLis NRW:
"Wir
JuLis NRW werden den Kurs der CDU in NRW nicht hinnehmen. Er ist absolut überzogen und in keinem Falle verhältnismäßig. Die NRW-CDU setzt lediglich auf Repression statt auf Prävention. Statt die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, doktort sie lediglich an den Symptomen herum. Für uns Liberale ist die Erziehung oberstes Ziel, und nicht die Bestrafung. Man muss den Menschen in NRW eine Perspektive geben und dafür ist eine gute Bildung die Grundlage. Dies ist das erfolgreichste Mittel der Verhinderung und der Bekämpfung von Straftaten."