Weniger als drei Millionen Arbeitslose bis Jahresende
Trotz der trüben Konjunktur hält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Unterschreiten der Drei-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosenzahl für möglich. Es wäre „eines der besten Signale“, wenn es bis zum Jahresende gelänge, dass die Arbeitslosigkeit „unter drei Millionen sinkt“, erklärte Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags. In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedeute die Unterschreitung dieser Marke einen „Erfolg guter Politik“, so Scholz. Im August lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,2 Millionen. Zuletzt gab es weniger als drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung in Deutschland im Jahr 1992. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält es zuletzt für möglich, dass die Drei-Millionen-Marke zumindest zeitweise unterschritten wird. Dies könnte jedoch durch die kühle Witterung und die konjunkturelle Eintrübung verhindert werden.
Die Opposition kritisierte, dass die Regierung sich nur unzureichend auf die Folgen des Konjunkturabschwungs vorbereitet habe.
Der Haushaltsentwurf des Arbeitsministers ignoriere die absehbaren Risiken, sagte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein. „Der Abschwung am
Arbeitsmarkt zeichnet sich bereits ab“, so Winterstein, die es daher für unrealistisch hält, davon auszugehen, dass 2009 bei schwächerer Konjunktur weniger Mittel für das Arbeitslosengeld II nötig seien als in diesem Jahr. Mit 123,5 Mrd. Euro stehen dem Arbeits- und Sozialministerium erstmals seit vielen Jahren weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Volker Schneider von der Linksfraktion warf der Regierung arbeitsmarktpolitische Schönfärberei vor: „Das einzige, was bei Ihnen zunimmt, sind schlecht bezahlte und unsichere
Jobs.“ Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde klagte, dass Scholz mit der Kürzung beim Arbeitslosengeld II „Haushaltskosmetik“ betreibe. Das Ziel sei offensichtlich, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Redner der CDU/CSU-Fraktion sprachen sich für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von aktuell 3,3 auf 2,8 Prozent aus, während sich die Sozialdemokraten zurückhaltender äußerten und davor warnten, notwendige Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose zu gefährden.
Autor: Matthias Kagerbauer
Kontaktperson: Johannes Kaiser
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