Kurt Beck: Steigbügelhalter der Saar-SPD
Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarland- es ist empört über die kompromisslose Stellung- nahme pro Bergbau des Vorsitzenden der Bundes-SPD
Bei seinem demonstrativen Besuch am Fetten Donner- stag im Bergwerk Saar hat sich SPD-Chef Kurt Beck für einen langfristigen Erhalt des Bergbaues auch an der Saar eingesetzt. Dieses eindeutige Signal pro Bergbau ist eine Angriffserklärung an den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der sich öffentlich für ein schnelles Ende des Bergbaus einsetzen will. SPD-Chef Beck solidari- siert sich mit den Bergleuten im Wissen um die unerträgliche Belastung der Menschen in der vom Bergbau betroffenen Region. Damit wird er zum Steigbügelhalter der Saar-SPD und macht sich mitschuldig an der Eskalation dieses Konfliktes.
Fast jeden Tag wird der Kreis Saarlouis, oft auch mehrmals am Tag, durch bergbaubedingte Erdbeben erschüttert. Wenn Beck am Donnerstag vor den Berg- leuten betont, dass er Verständnis für beide Seiten hat, ist das unglaubwürdig und eindeutig nur eine populistische Reaktion auf die Forder- ungen der IGBCE.
"Diese Haltung, diese Ignoranz und Kompromiss- losigkeit, mit der Beck den Bergleuten den Rücken stärken will, ist pure Wahlkampftaktik. Damit ver- liert Beck jede Glaubwürdigkeit in der Suche nach einer Lösungen im Bergbaukonflikt", so Vorstands- sprecher Peter Lehnert.
Mit seinem Festhalten am Bergbaues verlangt er von den Bergbaubetroffenen mindestens noch bis 2012 - und nach einer Überprüfung der vereinbarten Revi- sionsklausel eventuell sogar bis 2018 - ein "Aus- halten" unter diesen völlig inakzeptablen und unzumutbaren Lebensbedingungen an der Saar.
"Herr Beck sollte begreifen, dass es hier um 100.000 Menschen geht, die dem ständigen Terror durch den Bergbaubetreiber RAG ausgesetzt sind", so Peter Lehnert.
Diese Haltung ist einer sozialdemokratischen Volkspartei, bei der angeblich die Menschen vorgehen, nicht würdig und entspricht nicht den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der sich die SPD verpflichtet fühlen müsste. Die tradit- ionelle einseitige Ausrichtung der SPD und das ständige Einverlangen des sozialverträglichen Auslaufes der deutschen Kohleförderung nur zu Gunsten der Bergleute ist konträr zur allgemeinen Auffassung des Begriffes sozial, der für Bergleute und Betroffene einen gerechten Auslauf der Stein- kohleförderung gewähren müsste. Das Verhalten der SPD ist unsozial, Beck's Wahlkampfauftritt an der Saar ein Affront gegenüber allen Betroffenen.
Artikel wurde von Peter Lehnert am 01.02.2008 eingereicht.